Bundesverfassungsgericht

HallMack berichtet: Noch Ende dieses Jahres will das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsm – Kampf für unsere Zukunft ❣️

Noch Ende dieses Jahres will das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entscheiden. Sollte der Soli fallen, droht Lindner das nächste 12-Milliarden-Loch.Weiterlesen hierhttps://apollo-news.net/bundesverfassungsgericht-koennte-soli-beerdigen-ampel-droht-das-naechste-milliarden-haushaltsloch/KAMPF FÜR UNSERE ZUKUNFT 🍀 wenn nicht wir wer dann !💪🔥Hier: Direkt zum Kanal !Kommt gern in unseren Chat und tauscht Euch aus.

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HallMack berichtet: URTEIL ALS BLAUPAUSE ???Bundesverfassungsgericht schließt NPD von Parteienfinan – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

URTEIL ALS BLAUPAUSE ???Bundesverfassungsgericht schließt NPD von Parteienfinanzierung aus ⚠️Nun ist es amtlich: Das Bundesverfassungsgericht schließt die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Ist das die Blaupause für ein Verfahren gegen die AfD? Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Richter in Karlsruhe gaben damit einem gemeinsamen Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aus dem Jahr 2019 statt.Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Debatte rund um ein AfD-Verbot haben. Zahlreiche Politiker fordern derzeit, die Partei ebenfalls von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.Quelle: Junge Freiheit

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HallMack berichtet: Bürgergeld: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Pandemie-MehrbedarfVersc – Kampf für unsere Zukunft ❣️

Bürgergeld: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Pandemie-MehrbedarfVerschleppung von Anträgen, ein waschechter Justizskandal und die Weigerung einen Pandemie-Mehrbedarf für Hartz IV Beziehende (heutiges Bürgergeld) zu gewähren. Das alles ist einer Bürgergeld-Bezieherin passiert. Doch sie gibt nicht auf: Die Auseinandersetzung wird jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung durch das Sozialgericht Karlsruhe vogelegt.Eine Hartz IV Bezieherin (Bürgergeld) verklagte das zuständige Jobcenter, ihr Mehrkosten für FFP-2 Masken während der Corona-Pandemie zu erstatten. Das Klageverfahren wird nach Artikel 100, Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes ausgesetzt, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt.Quelle https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-bundesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-pandemie-mehrbedarfTEILENFolgt uns auf Telegram/Hauptkanal↕️↕️↕️https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6

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HallMack berichtet: Wir haben beim Bundesverfassungsgericht einen Parteiverbotsantrag für die Parte – Kampf für unsere Zukunft ❣️

Wir haben beim Bundesverfassungsgericht einen Parteiverbotsantrag für die Partei „B90/Die Grünen“ vorbereitet und vor einiger Zeit eingereicht. Am Anfang wollte das BVerfG den Antrag nicht annehmen, doch wir haben auf unsere Rechtliche Stellung hingewiesen. Es gibt Schriftverkehr dazu wo man das nachvollziehen kann. Der Antrag „Parteiverbot der Grünen“ wurde angenommen und hat ein Aktenzeichen bekommen. Das Verfahren läuft. Wir suchen noch jede Menge Leute die den Hauptantrag mit einem „Nebenantrag“ beim BVerfG unterstützen. Es kann sein das auch hier anfänglich gegen gesteuert wird, Sollte eine Ablehnung kommen, nochmals versuchen und auf Hauptantrag verweisen. Den Schriftverkehr Antragstellung und den Nebenantrag Parteiverbot Grünen findet ihr auf Telegram bei : “ https://t.me/teamkreisvvrecht “ mit Link zu Musterschreiben und Textbausteine. Hunderttausende beschweren sich über die Grünen und was die alles sind und Blablabla, aber die Courage ein Parteiverbotsantrag zu unterstützen haben leider nur wenige, rumjammern ist bequemer und man muß nichts tun. Jeder Antrag erhält ein Aktenzeichen, hier ist der Wille des Volkes ersichtlich. Das ist für euch ein Stück gelebte Demokratie. Stellt euch vor ein paar Millionen Menschen unterstützen diesen Antrag …

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HallMack berichtet: 👎 RECHTSSTAAT ??? ❗️ DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT LÄSST ALLE KLAGEN DER – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

👎 RECHTSSTAAT ??? ❗️ DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT LÄSST ALLE KLAGEN DER AfD IN DEN SCHRÄNKEN VERMODERNWarum bearbeitet eigentlich das Bundesverfassungsgericht Klagen & Anträge der AfD nicht? Auch auf einfachsten Sachverhalten beruhende Verfahren schlummern vor sich hin…https://twitter.com/StBrandner/status/1679049478693695488gefunden bei: www.kulturstudio.tv————–ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL ————–

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HallMack berichtet: 🔥Eilantrag gegen Heizungsgesetz erfolgreich🔥Das Bundesverfassungsgericht h – Kampf für unsere Zukunft ❣️

🔥Eilantrag gegen Heizungsgesetz erfolgreich🔥Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorerst gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden.Weiterlesen hier https://www.tagesschau.de/inland/eilantrag-heizungsgesetz-100.htmlFolgt uns auf Telegram/Hauptkanal↕️↕️↕️https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6

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HallMack berichtet: 🔥SENSATION🔥AUF ANTRAG EINES CDU-ABGEORDNETEN !BUNDESVERFASSUNGS-GERICHT ST – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

🔥SENSATION🔥AUF ANTRAG EINES CDU-ABGEORDNETEN !BUNDESVERFASSUNGS-GERICHT STOPPT DAS GEBÄUDEENERGIEGESETZ !!!Eigentlich hatte die Ampel-Koalition damit gerechnet, am Freitag die geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag durchzubekommen. Daraus wird nun erstmal nichts. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) stoppte am späten Mittwochabend die Beratungen. Zu rasch sollte das Gesetz durchgewunken werden. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit.Eilantrag eines CDU-Abgeordneten erfolgreichDer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Diese sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt.Quelle BR24—-ABOHTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—-

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HallMack berichtet: Eilverfahren: Bundesverfassungsgericht stoppt Habecks Heizungsgesetz vorläufig! – Freie Sachsen

Eilverfahren: Bundesverfassungsgericht stoppt Habecks Heizungsgesetz vorläufig!Noch vor der Sommerpause wollte Bundeswirtschaftsminister sein Heizungsgesetz – die faktische Enteignung aller Hausbesitzer – durchsetzen. Doch das Vorhaben ist gescheitert, das Bundesverwaltungsgericht hat die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag vorläufig gestoppt. Offenbar wurde das Gesetz, das Habeck nicht schnell genug einführen will, nicht vorschriftsgemäß eingebracht.Das ist natürlich keine dauerhafte Entwarnung, aber dennoch eine schallende, juristische Ohrfeige für den Obergrünen Habeck. FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

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HallMack berichtet: SENSATION❗️AUF ANTRAG EINES CDU-ABGEORDENTEN !BUNDESVERFASSUNGS-GERICHT STOP – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

SENSATION❗️AUF ANTRAG EINES CDU-ABGEORDENTEN !BUNDESVERFASSUNGS-GERICHT STOPPT DAS GEBÄUDEENERGIEGESETZ !!!Quelle BR24————–ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL ————–

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HallMack berichtet: ✝️ WIRD DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT DIE RELIGIONSFREIHEIT BESTÄTIGEN?Der r – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

✝️ WIRD DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT DIE RELIGIONSFREIHEIT BESTÄTIGEN?Der reformierte Pfarrer Lothar Mack gehört zu den wenigen kirchlichen Stimmen, die die Corona-Politik von Anfang schonungslos kritisiert haben. Deutsche Justizbehörden werfen Mack vor, gegen Corona-Verordnungen verstossen zu haben. Sein «Vergehen»: Er hielt am 10. April 2021 auf dem Schulhof der Anne-Frank-Schule in Rastatt einen Gottesdienst ab.Am 30. September 2022 verurteilte ihn deswegen das Amtsgericht Rastatt. Die weiteren Instanzen beurteilten die Rechtslage nicht wesentlich anders. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Transition-News.org berichtet nun über Hintergründe und Zusammenhängen. (<–Link)Quelle: Lothar Mack @StimmeundWort————–ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL ————–

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