☝️DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IN SCHLECHTER VERFASSUNG…—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL—————
🟣‼️Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht anwendbar ist.Mit der Vorratsdatenspeicherung sollten sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert werden. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung! Die Vorratsdatenspeicherung ist damit eine Gefahr für unsere Freiheit – sie hat keinen Platz in einer Demokratie.Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage e.V. beendet und diese Entscheidung damit begründet, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung bereits im September 2022 nach einer Klage des Providers SpaceNet für grundrechtswidrig erklärt hat. Damit steht noch einmal schwarz auf weiß fest: Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann nicht mehr angewendet werden. Es ist damit zur Gesetzesleiche geworden – die die Regierung jetzt schnell streichen muss. mehr💟 Folge mir auf Telegram 👉 @DSdarialive
👎 KINDEREHE – DIE DURCH DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT LEGALISIERTE PÄDOPHILIE Quelle: https://t.me/martinsichertinfo—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL—————
Völlig irre: Bundesverfassungsgericht erlaubt Kinderehen in Deutschland!Diese Republik ist von Sinnen und das Bundesverfassungsgericht mutiert immer mehr zum Abnicker-Organ für diesen Wahnsinn. Mit heutigem Beschluss hat das höchste Gericht der Berliner Republik Kinderehen in Deutschland legalisiert, insbesondere auch solche, die vorher im Ausland geschlossen worden sind. Was kommt als Nächstes?!Mit dieser Bundesrepublik können und wollen wir Sachsen keine Berührungspunkte mehr haben. Größtmöglicher Abstand zu diesen irrsinnigen Politikern ist das Gebot der Stunde!FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Panzerlieferungen an die Ukraine eingereicht!Am Mittwochmittag (25. Januar 2023) hat Andreas Hofmann („DJ Happy Vibes“), stellv. Vorsitzender der FREIEN SACHSEN einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Ziel: Der Bundesregierung zu untersagen, Kampfpanzer an das ukrainische Regime zu liefern, da ansonsten eine deutsche Kriegsbeteiligung droht. Begründet wird der Antrag insbesondere mit einer Grundrechtsverletzung des „Rechts auf körperliche Unversehrtheit“, das für jeden Bürger durch die nunmehr ausgelöste, reale Gefahr eines 3. Weltkrieges verletzt zu werden droht.Jeder Bürger kann zudem den Vordruck verwenden (und natürlich auch modifizieren), um eigene juristische Schritte gegen die Berliner Kriegsregierung einzuleiten. Letztendlich wird somit zumindest der Druck auf das Bundesverfassungsgericht erhöht, Position zu beziehen, wenngleich natürlich die politische Gleichschaltung der deutschen Gerichte gerade in Karlsruhe seit längerer Zeit Zweifel an der wirklichen Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lässt.Wir wehren uns gegen die Kriegsmobilisierung: Auf der Straße, vor den Gerichten und durch den Aufbau einer großen Gegenöffentlichkeit, um den Kriegshetzern die Maske vom Gesicht zu reißen!Hier ist der Eilantrag gegen die Panzerlieferungen zu finden:https://freie-sachsen.info/2023/bverfg-eilantrag/FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram für alle Nachrichten und Informationen! @freiesachsen
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Panzerlieferungen an die Ukraine eingereicht!Am Mittwochmittag (25. Januar 2023) haben die FREIEN SACHSEN, Vertreten durch Andreas Hofmann („DJ Happy Vibes“), einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Ziel: Der Bundesregierung zu untersagen, Kampfpanzer an das ukrainische Regime zu liefern, da ansonsten eine deutsche Kriegsbeteiligung droht. Begründet wird der Antrag insbesondere mit einer Grundrechtsverletzung des „Rechts auf körperliche Unversehrtheit“, das für jeden Bürger durch die nunmehr ausgelöste, reale Gefahr eines 3. Weltkrieges verletzt zu werden droht.Jeder Bürger kann zudem den Vordruck verwenden (und natürlich auch modifizieren), um eigene juristische Schritte gegen die Berliner Kriegsregierung einzuleiten. Letztendlich wird somit zumindest der Druck auf das Bundesverfassungsgericht erhöht, Position zu beziehen, wenngleich natürlich die politische Gleichschaltung der deutschen Gerichte gerade in Karlsruhe seit längerer Zeit Zweifel an der wirklichen Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lässt.Wir wehren uns gegen die Kriegsmobilisierung: Auf der Straße, vor den Gerichten und durch den Aufbau einer großen Gegenöffentlichkeit, um den Kriegshetzern die Maske vom Gesicht zu reißen!Hier ist der Eilantrag gegen die Panzerlieferungen zu finden:https://freie-sachsen.info/2023/bverfg-eilantrag/FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram für alle Nachrichten und Informationen! @freiesachsen
Bundesverfassungsgericht gesteht fehlende eigene „herausragende Expertise“ und zahlt pro Fall 33.500 Euro Steuergelder für externe Anwältehttps://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverfassungsgericht-beschaeftigt-teure-anwaelte-18310641.htmlFolgt uns auf Telegram/Hauptkanal🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6
SEIT EIN MERKEL-VERTRAUTER DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT LEITET, IST ES STRAMM AUF REGIERUNGSKURS.SO STRAMM, DASS ES OFFENBAR GAR NICHT MEHR MERKT, WENN ES SICH IN DER BEGRÜNDUNG EINER ENTSCHEIDUNG SELBST WIDERSPRICHT. https://reitschuster.de/post/impfpflicht-entscheidung-peinlicher-bauchklatscher-des-verfassungsgerichts/——————————Abonnieren Sie unseren Telegram-Kanal:https://t.me/MeineDNEWS—————————
Beschluss des BVerfG…Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache am 27.04. abgelehnt und ist mit der Veröffentlichung wohl drei Wochen lang „schwanger“ gegangen.Wir haben von Anfang an mit offenen Karten gespielt und unsere Beschwerde ist öffentlich einsehbar:👉 https://docs.google.com/document/d/12jEjHfnnWXKM3WKblxTuKjCeJHuk2jBnlhSCzpxUmAA/edit?usp=sharingSchaut euch an, was das BVerfG daraus gemacht hat!👉 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-042.html;jsessionid=B344965471667C0906B2BD0BABFFD016.2_cid507Wenn ihr das miteinander vergleicht, werdet ihr feststellen, dass nicht nur Zweifel am Rechtsstaat angebracht sind, sondern auch an der Fähigkeit der Verfassungsrichter, sinnentnehmend zu lesen.Wie es weitergeht, wissen wir noch nicht. Wir müssen uns jetzt erst einmal sortieren, weil das schon richtig krass ist.
Bundesverfassungsgericht: Impfpflicht in Medizin und Pflege ist rechtensDas Bundesverfassungsgericht macht seinem Ruf als Abnicker der etablierten Politik alle Ehre und hat alle Verfassungsbeschwerden gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verworfen. Es lohnt sich eben, die richtigen Richter beim höchsten deutschen Gericht einzusetzen…Das zeigt:1.) Veränderung kommt primär über den Druck der Straße. Dort darf nicht nachgelassen werden.2.) Gerede wir Sachsen sollten für mehr Eigenständigkeit eintreten und uns nicht länger von einem Karlsruher Verfassungsgericht, das längst nur noch die Interessen der Regierung schützt, bevormunden lassen.3.) Nicht einknicken: Es sind immernoch zehntausende Sachsen in den betroffenen Berufen ungeimpft. Und die können nicht alle entlassen werden – solange wir solidarisch sind, ist diese Impfpflicht nicht umsetzbar!FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
