Bundesverfassungsgericht lehnt alle Verfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpfli – Kampf für unsere Zukunft ❣️
Bundesverfassungsgericht lehnt alle Verfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht abÜberraschung geht anders. Bislang hat der verlängerte politische Arm der Regierung, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, keine einzige Beschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zur Entscheidung angenommen.Insgesamt sind bis zum 29. April 215 Verfassungsbeschwerden gegen die „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz“ eingegangen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag auf eine Nachfrage der Jungen Freiheit mit. 172 Beschwerden, also 80 Prozent aller Fälle, seien „nicht zur Entscheidung angenommen“ worden.„In sämtlichen der bereits erledigten Verfahren wurden die Verfassungsbeschwerden entweder mit einer sogenannten Tenorbegründung nicht zur Entscheidung angenommen oder es wurde vollständig von einer Begründung der Entscheidung abgesehen“, heißt es laut JF aus Karlsruhe. Weitere 43 Verfahren seien noch anhängig.Es gibt keinen Rechtsstaat mehr, den hat das BVG heute endgültig abgeschafft❗https://journalistenwatch.com/2022/05/04/bundesverfassungsgericht-verfahren-impfpflicht/Folgt uns auf Telegram 🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft