Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Impfpflicht in Medizin und Pflege ab: Nur der Druck der Straße hilft!Die Gerichte sind weitgehend – von seltenen Ausnahmen abgesehen – gleichgeschaltet. Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht, das überwiegend mit fremden Richtern aus Baden-Württemberg besetzt ist, nickt nahezu jede Verordnung der Regierung ab. Oder eben das Karlsruher Verfassungsgericht, dessen Richter auch gerne mal mit der Bundesregierung zusammen speisen und sich gemütlich über deren Coronapolitik austauschen. Letzteres hat heute einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Medizin und Pflege abgelehnt. Damit ist der (juristische) Weg für dieses Gesetz frei. Gestoppt werden kann es nur durch den hartnäckigen und weiter wachsenden Widerstand auf der Straße. Und den damit verbundenen Druck auf Politiker und Behörden!FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen