HallMack berichtet: Eilverfahren: Bundesverfassungsgericht stoppt Habecks Heizungsgesetz vorläufig! – Freie Sachsen

Eilverfahren: Bundesverfassungsgericht stoppt Habecks Heizungsgesetz vorläufig!Noch vor der Sommerpause wollte Bundeswirtschaftsminister sein Heizungsgesetz – die faktische Enteignung aller Hausbesitzer – durchsetzen. Doch das Vorhaben ist gescheitert, das Bundesverwaltungsgericht hat die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag vorläufig gestoppt. Offenbar wurde das Gesetz, das Habeck nicht schnell genug einführen will, nicht vorschriftsgemäß eingebracht.Das ist natürlich keine dauerhafte Entwarnung, aber dennoch eine schallende, juristische Ohrfeige für den Obergrünen Habeck. FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

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