HallMack berichtet: URTEIL ALS BLAUPAUSE ???Bundesverfassungsgericht schließt NPD von Parteienfinan – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

URTEIL ALS BLAUPAUSE ???Bundesverfassungsgericht schließt NPD von Parteienfinanzierung aus ⚠️Nun ist es amtlich: Das Bundesverfassungsgericht schließt die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Ist das die Blaupause für ein Verfahren gegen die AfD? Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Richter in Karlsruhe gaben damit einem gemeinsamen Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aus dem Jahr 2019 statt.Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Debatte rund um ein AfD-Verbot haben. Zahlreiche Politiker fordern derzeit, die Partei ebenfalls von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.Quelle: Junge Freiheit

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