Die ÖVP ist seit 1986 nahezu durchgehend in der Bundesregierung und sieht den Staat als ihr Privateigentum an. Die kämpfen mit allen Mitteln darum, sich diese „wohl erworbenen Rechte“ nicht nehmen zu lassen. https://www.wochenblick.at/oesterreich/freiheitlicher-aufdecker-im-gespraech-diese-netzwerke-haben-parallele-staatsstruktur-geschaffen/
SZ BERICHTET STOLZ: 64 TELEGRAM KANÄLE AUF DRUCK DER BUNDESREGIERUNG GESPERRT Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland erstmals spürbar gegen Hass und Hetze im Netz vor. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Telegram in den vergangenen Tagen insgesamt 64 Kanäle gesperrt. Dazu zählen Sicherheitskreisen zufolge auch die des Antisemiten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen, hieß es weiter. Das BKA habe entsprechende Löschersuche an Telegram versandt. Insgesamt 64 seien nun berücksichtigt worden.Am Freitag wurden zudem weitere Details der Kontakte zwischen Telegram und Bundesregierung bekannt. Am Donnerstag kam es den Angaben zufolge zu einem zweiten Gespräch auf Arbeitsebene zwischen Regierung und Telegram. Die Regierung und das Unternehmen wollten „weiterhin in einem engen Austausch bleiben“, hieß es nach den Gesprächen. Das habe Unternehmensgründer Pavel Durov bereits im ersten Gespräch zugesichert, an dem er selbst teilgenommen habe.https://www.sueddeutsche.de/politik/telegram-kanaele-sperrung-1.5527255—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSEREN TELEGRAM KANAL:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————
„DIPLOMATIE-MEISTERSTÜCK“ DER NEUEN BUNDESREGIERUNG: AUS FÜR DEUTSCHE WELLE IN RUSSLANDEinen Tag nach dem Aus für den russischen Staatssender RT DE in Deutschland reagiert der Kreml: Für die Deutsche Welle gibt es ein Sendeverbot. Das Korrespondentenbüro wird geschlossen.Russland hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE.Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären. Über weitere Schritte werde in Kürze informiert, hieß es weiter.In Deutschland hatten die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE untersagt. Als Grund für das am Mittwoch veröffentlichte Verbot wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.Der Kreml sprach dagegen am Donnerstag von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. „Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes“, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.RT – früher Russia Today – sendet etwa in den USA und anderen Ländern, auch auf Spanisch und Arabisch und sieht sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa.https://www.pi-news.net/2022/02/nach-rt-deutsch-sperre-kreml-verbietet-deutsche-welle-in-russland/—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSEREN TELEGRAM KANAL:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————
LAUT VERTRAG KEIN EINSEITIGES RÜCKTRITTSRECHT:DIE BUNDESREGIERUNG MUSS ALLE 660 MILLIONEN BESTELLTE IMPFDOSEN AUCH TATSÄCHLICH ABNEHMEN Die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie insgesamt mehr als 660 Millionen Dosen Corona-Impfstoff bestellt, die bis 2023 ausgeliefert werden sollen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler hervor, die dem ARD-Politikmagazin Report Mainz vorab vorliegt.Darunter sind rund 367 Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer, 120 Millionen Dosen von Moderna, aber auch mehrere Millionen Dosen der Impfstoffe Novavax, Valneva und des Herstellers Sanofi. Die bestellten Vakzine haben nach Angaben der Bundesregierung einen Gesamtwert von rund 12,5 Milliarden Euro.Laut den Lieferverträgen ist Deutschland verpflichtet, die gesamte bestellte Menge Impfstoff abzunehmen.Eine Reduktion von Bestellmengen sei hingegen „nur im Einvernehmen mit den Herstellern möglich“, schreibt das Ministerium. Auf Nachfrage von Report Mainz bei der Mainzer Firma Biontech heißt es, Anfragen für eine solche Reduktion von Bestellmengen lägen weder Biontech noch seinem Partner Pfizer vor.https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/impfdosen-117.html—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSEREN TELEGRAM KANAL:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————
Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen verwendet. Die Unionsfraktion, die sich ansonsten nie um Recht und Gesetz schert, hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diese Komödie ist derart lächerlich, dass mittlerweile jedem Bürger auffallen müsste, dass Parteien sich nur über rechtswidrige Handlungen beschweren, wenn sie in der Opposition sind…Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
