Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen verwendet. Die Unionsfraktion, die sich ansonsten nie um Recht und Gesetz schert, hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diese Komödie ist derart lächerlich, dass mittlerweile jedem Bürger auffallen müsste, dass Parteien sich nur über rechtswidrige Handlungen beschweren, wenn sie in der Opposition sind…Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen