NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG SCHAFFT DIE RECHTLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZWANGSWEISE UNTERBRINGUNG VON FLÜCHTLINGEN IN DEN HÄUSERN DER BÜRGER In den Niederlanden steht das Fortführungsgesetz §§ 2c und 4 Umsiedlungsgesetz“ (WvB) vor der endgültigen Verabschiedung. Es erlaubt den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden, zwangsweise Flüchtlinge in den Häusern der ortsansässigen Bürgern unterzubringen. Der Senat (Eerste Kamer) muss das Gesetz nun final absegnen. Das ursprüngliche Gesetz stammt aus dem Jahr 1952 und wurde im Kontext des Krieges und der Phase danach angedacht.Das Gesetz sieht in Artikel 7 Absatz 1 die Möglichkeit für den Bürgermeister vor, eine Wohnung zugunsten von Umgesiedelten und Umzusiedelnden zu verlangen. Dies kann in Form einer Anordnung erfolgen, Flüchtlinge in ihre Wohnung aufzunehmen, und in Form einer Räumung durch den ursprünglichen Bewohner.Grund, das Gesetz zu aktivieren, sieht die Regierung im Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine.https://www.advocatenblad.nl/2022/05/05/kabinet-maakt-oneigenlijk-gebruik-van-wet-verplaatsing-bevolking/#_edn7—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSEREN TELEGRAM KANAL:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————