Laut New York Times bezog sich der Durchsuchungsbeschluss von Trumps Anwesen Mar – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

Laut New York Times bezog sich der Durchsuchungsbeschluss von Trumps Anwesen Mar-A-Lago, Florida auf 15 Kisten mit „high Classified“ (hohe Geheimhaltungstufe) Dokumente, die Trump aus dem Weißen Haus mitgenommen haben soll am Ende seiner Amtszeit. Der vom U.S. Justizminister Garland eingesetzte Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen Trump leitet, ist auf Spionage spezialisiert. Ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen ehemaligen U.S. Präsidenten muss von einem sehr hohen Bundesrichter genehmigt worden sein, da Ex-Präsidenten das sog. Executive Privilege genießen. Selbst die privaten Safes von Trump wurden geöffnet. Hier muss also eine wirklich ernsthafte Beweislage vorliegen. Der aktuell FBI Direktor Christopher Wray, der den Antrag für die Durchsuchung bei der Staatsanwaltschaft und beim Justizminister unterzeichnet haben muss, wurde von Trump und nicht von Biden ernannt.Update: „Der ehemalige Präsident (Trump) der Vereinigten Staaten hat geheime Dokumente nicht richtig gehandhabt. Ich habe ihm dabei zugesehen … Ich habe gesehen, wie er Dokumente durchgesehen, einige weggeworfen, einige zerrissen und einige in seine Tasche gesteckt hat“, sagte Stephanie Grisham, Trumps ehemalige Pressesprecher, bei CNN.Kommentar: Wenn festgestellt wird, dass Trump gegen den „Presidential Records Act“ verstoßen hat, „hätte die Rechtsverletzung zur Folge, dass die Person sein Amt verwirkt und von der Ausübung eines Amtes in den Vereinigten Staaten ausgeschlossen wird. In diesem Fall könnte Trump in 2024 nicht wieder für das Amt als President der USA kandidieren.Update: Einige der Dokumente und Aufzeichnungen in den 15 Kisten sind so geheim, „haben einen solch sensiblen Inhalt, dass sie nicht öffentlich beschrieben oder diskutiert werden dürfen“, berichtet die Washington Post

Kommentar verfassen

Nach oben scrollen