Gericht stoppt Nazi-FramingRechtsanwalt Ralf Höcker und seiner Mandantin Marie- – Kampf für unsere Zukunft ❣️

Gericht stoppt Nazi-FramingRechtsanwalt Ralf Höcker und seiner Mandantin Marie-Luise Vollbrecht ist es vor Gericht gelungen, ein inflationär gegen politische Gegner eingesetztes Nazi-Framing als unangemessene Persönlichkeitsrechtsverletzung zu deklarieren und zu untersagen.Von Bettina Röhl und Wolfgang BrümmerDas Landgericht Köln hat am 29. August 22 im Wege der einstweiligen Verfügung der dgti – Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V., vertr. d.d. Vorstand, untersagt, den Twitter-Beitrag, „#Marie Leugnet NS-Verbrechen“ (welcher am 31.07.2022 unter dem Nutzernamen „@TransMedien“ mit dem Profilnamen „TransMedien-Watch“) über die Biologin Marie-Luise Vollbrecht, veröffentlicht wurde und viral gegangen war, weiterhin zu verbreiten.Das Gericht hat seine Entscheidung über den wirklich vergifteten Satz #Marie leugnet NS-Verbrechen wie folgt begründet:“Die angegriffene Äußerung stellt eine Meinungsäußerung dar, der kein hinreichender Tatsachenkern zugrunde liegt. Aus dem durch die Antragstellerin vorgelegten (…) Twitter-Verlauf ergibt sich keine Äußerung der Antragstellerin, die die antragsgegenständliche Äußerung tragen könnte.“Hier weiterlesen:👇👇👇https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/gericht-stoppt-nazi-framingFolgt uns auf Telegram/Hauptkanal🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6

Kommentar verfassen

Nach oben scrollen