💥Teil 2 – Warum es aus meiner Sicht keine Alternative zum offenen Debattenraum gibt💥Hier geht es zu Teil 1″Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.““Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind nicht schon dann überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt werden. Vielmehr sind von ihr auch offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen.“Und dann kommt der aus meiner Sicht wichtigste Satz des Bundesverfassungsgerichts:“Der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit besagt damit nicht, dass diese als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird.“Dieses Verständnis des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verständnis von Meinungsfreiheit, dass eines liberalen Rechtsstaats würdig ist.Der Ruf nach Ausschluß, juristischer Verfolgung oder Strafe – gegenüber auch teilweise schwer erträglichen Meinungen – ist weder außerhalb noch innerhalb des maßnahmekritischen Spektrums Zeichen eines reifen Demokratieverständnisses. Ich vertraue in einen menschenrechtsfreundlichen Grundkonsens unserer Gesellschaft. In den letzten zwei Jahren habe ich erlebt, dass Menschen mit sehr divergierenden politischen Meinungen auf Demonstrationen in einen offenen Diskurs gegangen sind. Ich glaube nicht, dass unsere Gesellschaft davon schaden genommen hat. Auch ich habe auf Bühnen und vor den Bühnen teilweise für mich schwer erträgliche Äußerungen mitbekommen. In einem Diskurs hat sich aber oft gezeigt, dass diese überspitzt formuliert waren oder aus einer gewissen Wut- oder Ohnmachtshaltung getroffen wurden. Zu keinem Zeitpunkt habe ich menschenfeindliche Äußerungen erlebt oder den Versuch, Menschen zu unfriedlichen Handlungen aufzustacheln. Manchmal sind extreme Meinungen erforderlich, um sich der eigenen Position zu versichern oder diese anzupassen. Ich habe aber keine Angst, dass Extrempositionen anschluss- oder mehrheitsfähig werden könnten. Egal wie laut (false balance) diese vorgetragen werden.Angst habe ich lediglich vor Staatsorganen, die die so verstandene Freiheit Schritt für Schritt einschränken und der Gesellschaft nehmen. Macht ist immer verführerisch. Es ist unsere Aufgabe die Freiheit jeden Tag gegen diese Verführung zu verteidigen. Das macht ihr erfolgreich seit mehr als zwei Jahren. Dafür bin ich sehr dankbar. Mein Kanal:t.me/RA_Ludwig