Als die Polizeigewalt in Zwönitz am 10. Mai 2021 ihren Höhepunkt erreichte, wurden mehrere Bürger, die einer brutalen Festnahme zusahen, unvermittelt durch die Polizei mit Pfefferspray attackiert. Einer der angegriffen Bürger entwendete den Beamten das Spray und setzte es in die andere Richtung ein. Und wurde dafür angeklagt. Bereits das Amtsgericht Stollberg stellte fest, dass der Polizeieinsatz mutmaßlich rechtswidrig war, verurteilte den Mann aber trotzdem wegen Körperverletzung in einem minderschweren Fall. Jetzt hat das Landgericht das Verfahren (Az. 7 Ns 200 Js 22107/21) in der Berufung ganz eingestellt – gegen eine symbolische Geldauflage an ein Tierheim.
Es zeigt sich: Bürger sind kein Freiwild, manchmal funktioniert der Rechtsstaat doch. Polizeigewalt muss jedoch endlich politisch aufgearbeitet werden – die Verantwortlichen gehören auf die Anklagebank!
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