Vor Gericht gezerrt, weil er einen Polizeieinsatz filmte: Vor Stefan Hartung zittert das Establishment!Gestern fand vor dem Landgericht Chemnitz der erste Verhandlungstag gegen Stefan Hartung statt, dem vorgeworfen wird, einen Polizeieinsatz gefilmt zu haben, der sich im Frühjahr 2020 nach einem Coronaprotest in Chemnitz ereignete. Obwohl es zahlreiche Urteile gibt, bei denen Gerichte festgestellt haben, dass Polizisten bei der Ausübung ihres Dienstes im öffentlichen Raum gefilmt werden dürfen, will die Staatsanwaltschaft Chemnitz an dem mutigen Oppositionspolitiker ein Exempel statuiieren. Doch dagegen wird sich selbstverständlich gewehrt, notfalls bis zur höchsten Instanz. Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig – leider wird dies aber von Polizisten, übermotivierten Staatsanwälten und – auch manchmal – ungründlich arbeitenden Richtern übersehen:https://netzpolitik.org/2021/gerichtsbeschluss-polizei-darf-bei-einsaetzen-im-oeffentlichen-raum-gefilmt-werdenFREIE SACHSEN: Folgt uns! @freiesachsen