„VERFASSUNGSSCHUTZ“-PRÄSIDENT HALDENWANG: KLIMAKLEBER SIND KEINE EXTREMISTENWEN WUNDERT DAS NOCH…?Gäbe es einen George-Orwell-Preis für „Neusprech“, also die Pervertierung von Sprache und Begriffen – der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hätte ihn sich redlich verdient. Unter dem Christdemokraten, der unter Angela Merkel in sein Amt kam, hat sich der Verfassungsschutz von einem Schutz der Verfassung vor ihren Feinden zu einem Schutz der Regierung vor ihren Kritikern – und damit letztlich auch der Verfassung – gewandelt.Unter Haldenwang wurde als neue verfassungsfeindliche Tendenz ein Begriff eingeführt, der klingt, als ob stamme er aus der DDR: Die „Delegitimierung des Staates“. Das, was der Verfassungsschutz jetzt als solche verfolgt, ist in vielen Fällen nichts anderes als das, was jede Kritik ausmacht: Die Kritik an der Regierung und ihren Behörden. Unter Haldenwang wurde der Verfassungsschutz zum Konkurrenzschutz der Regierung. Unter Haldenwang wurden aufrichtige Demokraten, die sich gegen die Corona-Maßnahmen aussprachen und gegen diese protestierten, als Verfassungsfeinde verleumdet.Jetzt setzt der gelernte Jurist mit der Bürstenfrisur noch eins drauf: Während die bürgerliche Mitte, die Kritik an Rotgrün übt, von ihm in die extremistische Ecke gestellt wird, erklärte er nun, die Klima-Extremisten, die mit ihren kriminellen Aktionen Mitbürger nötigen, seien keine Extremisten. Laut dem öffentlich-rechtlichen SWR sagte der Mann, unter dem der Verfassungsschutz auf Abwege geriet, die man früher nicht für möglich gehalten hätte, bei einem „Demokratie-Forum“ auf dem Hambacher Schloss, die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ seien eine „spezielle Gruppe, die auch Straftaten begehe, aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch“.Nochmal: Friedliche Bürger, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen und die Regierung gewaltfrei kritisieren, sind Extremisten. Klimakleber, die Gewalttaten begehen und die Mitbürger terrorisieren, sind keine Extremisten für die Institution, die unsere Verfassung einmal vor Extremisten schützen sollte. Und die nun diese hoffähig macht.https://youtu.be/DoOD9y3Q1_8https://kurzelinks.de/yfv0—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL—————