Die FPÖ nutzte die Nationalratssitzung am Mittwoch, um die ÖVP wegen ihrer Finanz-Skandale ins Visier zu nehmen. In einer Dringlichen Anfrage wollten wir von ÖVP-Kanzler Nehammer wissen, wie sich die permanent aufschlagenden ÖVP-Finanzskandale auf die Arbeit der Bundesregierung auswirken.
Doch Nehammer missachtet das Parlament und fand es nicht einmal der Mühe wert, zu erscheinen. Ein Herbeischaffungsantrag fand dann – „dank“ ÖVP und Grüne – keine Mehrheit.
Es ist wirklich eine Schande, wie diese Regierung mit dem Parlament und der Demokratie umgeht.