Die VfGH-Entscheidungen über die Corona-Maßnahmen sind krasse Fehlentscheidungen. Der VfGH kam zum Entschluss, dass der Lockdown für Ungeimpfte und die 2G-Regel rechtens waren. Er erteilt der türkis-grünen Bundesregierung damit eine Art Persilschein.
Bei dieser Entscheidung handelt sich hier um mutmaßlich parteipolitisch motivierte Gefälligkeitsentscheidungen, um die Regierung vor den Folgen ihrer maßlosen, übergriffigen und grundrechtsfeindlichen Corona-Politik zu schützen. Auch für den VfGH spielt die Evidenz bei der Bewältigung der Corona-Krise offensichtlich nicht die geringste Rolle und er ist bedauerlicherweise bereit, die Willkür-Politik einer völlig überschießenden schwarz-grünen Chaosregierung abzunicken.