Eines haben wir in den letzten Monaten gelernt: Immer, wenn die Regierung uns vor etwas schützen will, ist größte Vorsicht geboten. Denn das führt immer zu „mehr Staat“ und „weniger Freiheit“.
Zuerst hieß es, man wolle unsere Gesundheit schützen. Das Ergebnis ist, dass rund die Hälfte der Jugendlichen mit psychischen Problemen zu kämpfen haben, dann hieß es, man wolle die Wirtschaft schützen. Das Ergebnis sind Pleiten, explodierende Preise und enorme Arbeitslosigkeit.
Jetzt wird mit einem türkis-grünen Antrag die Ausstrahlung von „Russia Today“ in Österreich verboten, um die Verbreitung von „Fake News“ zu unterbinden. Dabei handelt es sich um eine handfeste Beschränkung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und freien Zugang zu Informationen.