Justiz

JUSTITIA HAT IHRE BINDE ABGENOMMENVor Corona zeichnete sich Deutschlands Justiz – D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

JUSTITIA HAT IHRE BINDE ABGENOMMENVor Corona zeichnete sich Deutschlands Justiz vor allem durch ihre Milde und durch oft schier endlos wirkende Verfahren aus. So lange dauert es heute oft, auch bei schweren Straftaten, bis die Täter vor Gericht kommen, dass Kritiker bemängeln, der Lerneffekt durch die Strafverfolgung leide erheblich.Ganz anders bei Menschen, die friedlich gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Da zeigt die sonst oft so schläfrige deutsche Justiz plötzlich ganz neue Seiten. Ende Dezember wurden in Schweinfurt Teilnehmer einer Demonstration in einem Schnellverfahren einen Tag nach der Kundgebung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Jetzt hat das Amtsgericht Sigmaringen einen 52-Jährigen für eine nicht angemeldeten Kundgebung vor dem Haus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt. In Worten: dreißig Tausend.https://reitschuster.de/post/blitz-urteil-30-000-euro-strafe-fuer-demonstranten-im-schnellverfahren/—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSEREN TELEGRAM KANAL:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————

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HallMack berichtet: Richter attestiert Regierung Willkür, Nichtachtung der Justiz und Unverhältnismäßigkeit – Charles Krüger

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Quellen:
https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817
https://www.n-tv.de/politik/Lindner-droht-Merkel-mit-Verfassungsklage-article22494391.html
https://www.focus.de/finanzen/news/symbolpolitik-ohne-nutzen-verfassungsklage-als-letzter-ausweg-unternehmen-gehen-gegen-infektionsschutzgesetz-vor_id_13194704.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-corona-oeffnung-1.5265920

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