Justiz

💥Die Justiz in diesem Land hat fertig💥Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Betriebe (hier: Fleischverarbeitung), deren Mitarbeiter durch die Gesundheitsbehörden zu Quarantäne verpflichtet wurden, keine Entschädigung für gezahlten Lohn erhalten. Die Begründung hierfür mutet geradezu lächerlich an.Weil die Arbeitnehmer einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber hätten, bekommt der Arbeitgeber keine Erstattung vom Land für die von ihm gezahtlen Löhne. Nochmal zum mitlesen:Der Staat (Gesundheitsamt) verbietet Arbeitnehmern zu arbeitenDer Arbeitgeber zahlt den Lohn weiter im Vertrauen darauf, dass der Staat den Schaden ersetztDas hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt zurückgewiesen.Im Klartext:Der Arbeitgeber zahlt die Kosten für die staatliche Quarantäneanordnungen.Dass es sich hierbei nicht um eine juristische, sondern um eine politische Entscheidung handelt, ist offensichtlich. Es sind noch 7.000 weitere Verfahren anhängig. Die Kosten für das Land wären immens. Mit den rechtswidrigen, von keiner Evidenz getragenen Entscheidungen, das gesellschaftliche Leben herunterzufahren, haben die verantwortlichen Politiker einen massiven Schaden verursacht.Dieser Schaden wird durch die Gerichte aktuell jeden Tag vertieft.Noch immer werden täglich Ärzte, die Entscheidungen nach ihrer Überzeugung getroffen haben, kriminalisiert.Noch immer werden täglich Menschen zu Bußgeldzahlungen verurteilt, weil sie sich gegen die sinnlosen Corona-Maßnahmen gewehrt haben.Es sitzen mehr Menschen aus der kritischen Bewegung als Michael Ballweg und Heinrich Habig in Untersuchungshaft. Jetzt wird den Unternehmen noch die Entschädigung versagt.Das wird zu weiteren Abwanderungsbewegungen der kreativen und unternehmerischen Menschen aus Deuschland führen.Die Auswanderungsberaterin Marlis Tiessen sagte dazu der Welt: „Was wir aber auch immer häufiger haben sind Privatpersonen, die einfach die Nase voll haben von Deutschland, die sagen: Die ganze Politik nervt mich hier, ich suche mir jetzt drei Länder aus und lasse mich dort nieder, wo ich am einfachsten ein Visum bekomme.“Das Vertrauen in die politischen Institutionen wird immer brüchiger.Die Staatsmacht versucht nicht, Vertrauen zurückzugewinnen, sondern beschimpft die Kritiker als „Delegitimierer“.Auch die sogenannten „Klimakleber“ sollen jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Staatsmacht vertraut den Bürgern nicht mehr. Jede Kritik wird zugleich als „Umsturzversuch“ gewertet. Diesem versucht man durch Bespitzelung und Kontrolle Herr zu werden. Daran ist bereits die DDR gescheitert.Es ist und bleibt aber unsere Verantwortung als Bürger dieses Landes, diese Gesellschaft zu gestalten. Wichtig ist, sich zu engagieren und zu organisieren. Die Gemeinschaft der Kritiker ist erheblich größer als viele glauben. Wir haben auch eine enorme Wirkmacht. Aber anstatt uns intelligent zu vernetzen, springen wir auf jede Empörung, die uns hingehalten wird. Unsere Aufgabe ist es, aufzuarbeiten und darüber aufzuklären, wie in den letzten drei Jahren mit illegitimen Mitteln Macht über uns und unser Leben ausgeübt worden ist.Die Verantwortlichen dafür müssen wissen, dass sie bis ans Ende ihres Lebens hierfür juristisch verfolgt werden können und auch werden. Die Entschädigung der Arbeitgeber sollte auch nicht aus den Steuermitteln erfolgen, sondern aus einem Entschädigungsfonds den diejenigen füllen müssen, die von unserem Leid profitiert haben.Nur so können wir Ähnliches für die Zukunft verhindern.Diese Aufarbeitung und Aufklärung kann nur und soll professionell angegangen werden. Dazu müssen großangelegte Befragungen durchgeführt werden, entstandene Schäden benannt und beziffert werden, Profiteure detektivisch ermittelt werden, Strafanzeigen erstellt und nachgehalten werden, Risikoanalysen der strategischen Einfallspunkte für (undemokratische) Herrschaftsausübung erstellt werden.Weiter zu Teil 2

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