Juristische

Plötzlich Versammlungsleiter? Juristische Gegenwehr zahlt sich aus!Die Polizei sucht bei unangemeldeten Spaziergängen immer wieder Versammlungsleiter – meistens werden dabei willkürlich Mitstreiter herausgegriffen, die zufällig eine Zeit lang im vorderen Bereich mitlaufen. Und dann hagelt es Strafanzeigen. Im konkreten Fall wurde einem Mann aus Annaberg vorgeworfen, Versammlungsleiter eines Spaziergangs im Dezember 2021 gewesen zu sein, weil er „aus der Vergangenheit“ wegen der Teilnahme an Protesten bekannt sei. Das war natürlich eine absurde Begründung. Und so wurde das Verfahren gegen den Mann, dem seinerzeit von der Chemnitzer Polizei sogar eine Fußfessel angedroht wurde, wenn er weiter an Spaziergängen teilnimmt, nun eingestellt.Kaum eine Anzeige hält einer gerichtlichen Überprüfung nicht statt. Wenn Ihr von solchen Schikanen betroffen seid: Wehrt euch, denn bei Gegenwehr bricht der behördliche Verfolgungsversuch meistens schnell in sich zusammen.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

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