Gerichtshof

Indien: Zwangsimpfung verboten‼️Der Oberste Gerichtshof in Indien hat am 2. – Kampf für unsere Zukunft ❣️

Indien: Zwangsimpfung verboten‼️Der Oberste Gerichtshof in Indien hat am 2. Mai 2022 entschieden, dass niemand gezwungen werden darf, sich impfen zu lassen, und dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer Person gemäß Artikel 21 der indischen Verfassung das Recht einschließt, die Impfung zu verweigern.Das Gericht entschied außerdem, dass die von verschiedenen Landesregierungen und anderen Behörden im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auferlegten Impfvorschriften „nicht verhältnismäßig“ sind. Das Gericht stellte fest, dass keine wesentlichen Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass das Risiko der Übertragung des COVID-19-Virus durch ungeimpfte Personen höher ist als durch geimpfte Personen.https://2020news.de/indien-zwangsimpfung-verboten/Folgt uns auf Telegram🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft

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Der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob den GIS-Zahlern weiterhin – Wochenblick

Der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob den GIS-Zahlern weiterhin eine Umsatzsteuer abgeknöpft werden dürfe. Sei dies nicht der Fall, dann können sich die vom Staatsfunk zwangsgeschröpften GIS-Kunden immerhin die zehn Prozent Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt für die letzten fünf Jahre zurückholen.https://www.wochenblick.at/allgemein/rechtswidrig-gis-gebuehren-landen-vor-dem-europaeischen-gerichtshof/

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