Bundesverwaltungsgericht

HallMack berichtet: Wir brauchen für das nächste Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dringe – Kampf für unsere Zukunft ❣️

Wir brauchen für das nächste Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dringend Hilfe!!Wir suchen für den 29. Mai 2024 und evtl. den 30. Mai 2024 dringend 2 Stenographen. Einsatzort: LeipzigDer Einsatz wird natürlich bezahlt.Nach der Prozessordnung muss nämlich in Deutschland nichts seitens des Gerichtes mitgeschrieben werden, so kommt es leider zu extrem vielen Urteilen seitens der deutschen Gerichte, die wichtige Tatsachen unterdrücken. Das soll dieses Mal verhindert werden. Jedes Wort soll aufgeschrieben werden. Bitte melden bei: diesem Fall geht es erneut entscheidend um die Duldungspflicht der deutschen Soldaten bei COVID-19 Impfstoffen.

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HallMack berichtet: LNG-Terminal: Enteignung nicht verfassungswidrig🤬Das Bundesverwaltungsgericht – Kampf für unsere Zukunft ❣️

LNG-Terminal: Enteignung nicht verfassungswidrig🤬Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage zweier Landwirte aus dem Kreis Steinburg abgewiesen: Ihre Enteignung war somit nicht verfassungswidrig. Im März 2024 wird dann verhandelt, ob das LNG-Beschleunigungsgesetzes verfassungsgemäß ist.Landwirt Klaus Piening aus Bahrenfleth im Kreis Steinburg macht sich Sorgen. Sorgen „um die Qualität meines Bodens, wo die LNG-Leitung verlegt wird. Ich mache mir Sorgen um die Entwässerung meiner Flächen. Und ich mache mir Sorgen darüber, dass ich nicht mehr Herr im eigenen Haus bin, weil diese Leitung als Grunddienstbarkeit im Grundbuch steht.“ Quer durch seinen früher fruchtbaren Acker sind die Rohre für die LNG-Pipeline verlegt worden. Gegen seinen Willen, sagt er.Weiterlesen hier https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/LNG-Terminal-Enteignung-nicht-verfassungswidrig,lngterminal240.htmlTEILENFolgt mir auf Telegram/Hauptkanal↕️↕️↕️https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6

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🟥 News zum Soldatenprozess Covid-Impfung beim Bundesverwaltungsgericht ‼️ – Kampf für unsere Zukunft ❣️

🟥 News zum Soldatenprozess Covid-Impfung beim Bundesverwaltungsgericht ‼️ Rechtsanwalt Schmitz zerschlägt kompetentes Verteidigerteam, zieht eigenmächtig Beweisanträge zurück, erklärt bislang offene Fragen als „geklärt“, verprellt den Sachverständigen Tom Lausen und verspricht seinen Mandanten einen 100-prozentigen Prozesserfolg‼️ Nach wochenlangem engagiertem Einsatz der Anwälte und des Sachverständigen Tom Lausen für den berühmten „Soldatenprozess“ wurde Rechtsanwältin Beate Bahner auf Empfehlung des „federführenden“ Anwalts Wilfried Schmitz das Mandat entzogen. Der Vorwurf des RA Schmitz: Die erfahrene Anwältin gefährde durch ihre Rechtsausführungen, ihre Beweisanträge und ihre Beharrlichkeit den Prozesserfolg und habe sich den „Hohn, Zorn und Hass des Gerichts zugezogen“… Nanu ⁉️ Der „federführende“ Anwalt Schmitz hat offensichtlich ein grundlegend anderes Verständnis seiner Anwaltstätigkeit als die meisten hier erfahrenen Kollegen. Anwaltliche Vertretung bedeutet für uns: ♦️ Klarer und strukturierter Rechtsvortrag, ♦️Beweisanträge stellen, bis alle wesentlichen Fragen widerspruchslos aufgeklärt sind, ♦️das beharrliche und unbeirrte Aufzeigen von Widersprüchen bei Sachverständigen und der Gegenseite 👉 und damit ein hundertprozentiger Einsatz für die Mandanten – und insbesondere für die Sache! Jedenfalls die Kollegen Bahner, Thoms, Röhrig und Lausen haben das in hunderten Stunden Einsatz getan und dabei immer im Auge behalten, dass das Gericht (trotz eines bislang korrekt geführten Prozesses) die Duldungspflicht der Covid-Impfung sehr wohl halten könnte – so wie es das Bundesverfassungsgericht schon getan hat.Seriöse Anwälte werden daher niemals einen hundertprozentigen Prozesserfolg versprechen – erst recht nicht in diesem Prozess, bei dem das Gericht hierfür nicht einen einzigen mündlichen oder schriftlichen Hinweis gegeben hat… ♦️Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig hat nach dieser eigenmächtigen Entscheidung des Anwalts Schmitz ihr Mandat niedergelegt. ♦️Tom Lausen hat sich wegen der eigenmächtigen Handlungen in Bezug auf die Anwaltsenthebungen und den für die Sache unangemessenen internen Mailwechsel zurückgezogen ♦️Weitere Kollegen im Hintergrund haben die Zusammenarbeit mit RA Schmitz beendet. 👉Alle bisherigen Schriftsätze aller Verfahrensbevollmächtigen sind weiterhin auffindbar auf der Homepage www.covidimpfung-soldaten.de. Diese Homepage bleibt aufrecht erhalten und wird für die weiteren Verfahren anderer Soldaten beim Bundesverwaltungsgericht fortgeführt. 👍 Wir ausgeschiedenen Anwälte und Sachverständige kämpfen als engagiertes, redliches und kollegiales Team für die Sache weiter – und bewahren auch künftig einen kühlen Kopf – versprochen! Es wird weitere spannende Prozesse geben! 🙏 Herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihr Vertrauen! Wir wünschen dem verbleibenden Juristenteam aufrichtig den versprochenen Prozesserfolg, niemand würde sich hierüber mehr freuen, als wir! 🟥 Beate Bahner Fachanwältin für Medizinrecht Meine Homepage mit allen meinen Schriftsätzen zum Prozess: www.beatebahner.deMitglied der Anwälte für Aufklärung Autorin des Buches „Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“ auch kostenlos als eBook erhältlich!

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Das Bundesverwaltungsgericht soll darüber entscheiden, ob sich Bundeswehr-Angeh – Kampf für unsere Zukunft ❣️

Das Bundesverwaltungsgericht soll darüber entscheiden, ob sich Bundeswehr-Angehörige gegen Corona impfen lassen müssen. Angehörte Vertreter des RKI und des PEI konnten aber offenbar weder die Sicherheitsbedenken ausräumen, noch eine Wirksamkeit der Impfstoffe mit Daten belegen.von Susan BonathBei den Corona-Impfungen nehmen Politik und Behörden offenbar eklatante Gesundheitsrisiken in Kauf. Wenig ausgeprägt scheint dabei der Wille zu sein, saubere Daten zu erheben; und die öffentliche Kommunikation ist eine Katastrophe. Das verdeutlichen Mitschriften von Teilnehmern der Verhandlung zur Corona-Impfpflicht, der sogenannten „Duldungspflicht“, für Soldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Am Dienstag befragte das Gericht je einen Vertreter des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI).Das Bundesverwaltungsgericht muss über die Frage entscheiden, ob der Staat Angehörige der Bundeswehr zu einer Corona-Impfung zwingen darf. Doch sind die Impfstoffe überhaupt wirksam und sicher genug, um dies zu rechtfertigen? Ausgerechnet zu diesen wichtigen Fragen halten sich die verantwortlichen Bundesinstitute bedeckt – auch vor Gericht.Keine Belege für WirksamkeitOle Wichmann vom RKI sollte das Gericht über die Wirksamkeit aufklären. Doch statt Fakten und Daten zu liefern, offenbarte er den Aufzeichnungen zufolge massive Mängel bei der Datenerfassung und der öffentlichen Kommunikation.Wichmann wurde beispielsweise danach gefragt, warum das RKI seit Ende April keine Daten mehr zur Impfeffektivität publiziere. Er äußerte dazu, man wolle auf diese Weise die Wochenberichte „entschlacken“. Außerdem habe seine Behörde festgestellt, dass eine Meldesoftware, die von einigen Gesundheitsämtern verwendet werde, wohl fehlerhaft sei. Teilweise seien zwei Impfungen pro Person und Tag gemeldet worden. Künftig werde das Bundesinstitut Monatsberichte zum Thema publizieren.Bisher allerdings ist ein solcher Bericht noch nicht erschienen. Auf Nachfrage der Autorin am Mittwoch erklärte RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher, die Daten werde man „voraussichtlich in den nächsten Wochen veröffentlichen“.Zahlen zur ermittelten Impfeffektivität bei der relevanten Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen konnte der RKI-Mitarbeiter auch vor Gericht nicht nennen. Er betonte jedoch, die Impfungen dienten dazu, schwere Verläufe und Todesfälle zu reduzieren. Wie viele davon sie tatsächlich verhindert haben, blieb aber im Dunkeln. Das RKI müsse die Daten erst neu berechnen, meinte er. Es gehe jedenfalls nicht davon aus, dass die Impfstoffe eine negative Wirksamkeit hätten.Zuletzt hatte das RKI die altersbezogenen Daten zur Impfeffektivität am 28. April veröffentlicht. Demnach gab es bei den symptomatisch Erkrankten zuletzt keinen spürbaren Effekt der Impfungen: Die Inzidenz lag bei ungeimpften sowie zwei- und dreifach geimpften Erwachsenen unter 60 Jahren in etwa gleich hoch. Auch hinsichtlich der in Kliniken behandelten Coronapatienten näherten sich die Kurven zuletzt an.Fragwürdige EffektivitätDie Frage nach einer negativen Wirkung der Impfungen scheint dabei längst nicht abschließend beantwortet zu sein. Hinweise darauf, dass der gepriesene Schutz vor schweren COVID-19-Verläufen sich mit der Zeit möglicherweise ins Gegenteil verkehrt, geben die Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), die das RKI bisher noch publiziert.https://de.rt.com/meinung/140570-soldaten-impfpflicht-vor-gericht-vertreter/

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‼️Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Covid-Impfung bei Solda – Kampf für unsere Zukunft ❣️

‼️Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Covid-Impfung bei Soldaten ‼️Ein kleines hochengagiertes und hochkarätiges Anwaltsteam kämpft gegen die Duldungspflicht der Covid-Impfung bei der Bundeswehr. Der Ausgang dieses Prozesses dürfte maßgebliche Signalwirkung für die Impfpflicht im Gesundheitswesen und allgemein haben. Am Montag, den 2. Mai 2022 beginnt der Prozess in Leipzig. Danke für Euer Interesse und Eure Unterstützung! Unterstützung des Verfahrens durch Schenkung sind möglich auf das folgende Konto:Jette LimbergDE93230527500086002219NOLADE21RZB Wichtig: Verwendungszweck „Schenkung für Verfahren BVerwG“♦️♦️♦️♦️t.me/aerzte♦️♦️♦️♦️🟥 Beate Bahner Fachanwältin für Medizinrecht ♦️ Autorin des Buches „Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“Mein Kanal: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner👉 Meine Homepage: www.beatebahner.de

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