Bundesrat

HallMack berichtet: Skandal: Soll FPÖ kürzer im Bundesrat reden, damit Minister pünktlich zum Opernball kommen? – FPÖ TV

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Ein Skandal der Sonderklasse – offenbar wurde versucht, die FPÖ zu kürzeren Reden zu ermutigen, nur damit so manche Minister pünktlich zum Opernball kommen. Geht es diesen abgehobenen Eliten eigentlich noch ganz gut? Wie auch immer – wir haben unser Programm konsequent durchgezogen und im Bundesrat klar dargelegt: Der in den Medien versprochene harte Asylkurs der ÖVP hält einer näheren Betrachtung nicht einmal im Ansatz stand. Entweder beginnen Nehammer, Edtstadler und Co. endlich mit der Arbeit, oder sie treten zurück!

👏Hier die geniale Rede von unserem Vorsitzenden der FPÖ-Bundesratsfraktion, Christoph Steiner!

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HallMack berichtet: Die Ampel peitscht immer mehr Gesetze im Turbo durch Bundestag und Bundesrat – – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

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Die Ampel peitscht immer mehr Gesetze im Turbo durch Bundestag und Bundesrat – jetzt gibt es Gegenwind!In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erreichte die Mitglieder des Energie- und Klima-Ausschusses um 0:25 Uhr eine E-Mail mit drei Anlagen – insgesamt etwa 350 Seiten zur Gas- und Strompreisbremse. Ein ganzer Katalog mit erheblichen, komplexen Veränderungen, die weitreichende Auswirkungen hätten.Problem: Den Abgeordneten blieben nur wenige Stunden, um Hunderte Seiten des hochkomplexen Gesetzestextes durchzuarbeiten, bei dem es auf jeden Nebensatz ankommt!Energieausschuss-Chef Klaus Ernst zweifelt sogar an, ob das Vorgehen der Ampel rechtlich erlaubt ist. Er beklagte die „Fülle von Vorschlägen“, die zu einem Zeitpunkt kamen, zu dem es „keinem Abgeordneten mehr möglich war, rechtzeitig und einigermaßen sauber überhaupt zu lesen, was Sie vorschlagen – selbst wenn wir die ganze Nacht durchgelesen hätten“.https://kurzelinks.de/4ckk-ABO:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL-

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HallMack berichtet: ‼️Union stoppt Bürgergeld‼️Der Bundesrat hat das Bürgergeld vorerst ge – Kampf für unsere Zukunft ❣️

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‼️Union stoppt Bürgergeld‼️Der Bundesrat hat das Bürgergeld vorerst gestoppt!Länder, in denen die Union mitregiert, verweigerten der von der Ampel-Koalition geplanten Sozialreform am Montag die Zustimmung.Die Abstimmung war eine Abfuhr mit Ansage, denn CDU und CSU haben eine Mehrheit im Bundesrat und schon vorher angekündigt, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen…Weiterlesen hier↕️↕️↕️https://m.bild.de/politik/2022/politik/ampel-reform-gescheitert-bundesrat-stoppt-buergergeld-81937500.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2F2022%2Fpolitik%2Fampel-reform-gescheitert-bundesrat-stoppt-buergergeld-81937500.bild.htmlFolgt uns auf Telegram/Hauptkanal🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6

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HallMack berichtet: DIE UNION STOPPT DAS BÜRGERGELD !AMPEL-REFORM SCHEITERT IM BUNDESRAT !(MAL SEHE – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

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DIE UNION STOPPT DAS BÜRGERGELD !AMPEL-REFORM SCHEITERT IM BUNDESRAT !(MAL SEHEN WIE LANGE DAS HÄLT ?!)https://m.bild.de/politik/2022/politik/ampel-reform-gescheitert-bundesrat-stoppt-buergergeld-81937500.bildMobile.html—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL—————

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Bundesrat stimmt neuen Corona-Regeln zu!https://news.upday.com/de/bundesrat-stim – Kampf für unsere Zukunft ❣️

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Bundesrat stimmt neuen Corona-Regeln zu!https://news.upday.com/de/bundesrat-stimmt-neuen-corona-regeln-zu/?utm_source=upday&utm_medium=referralFolgt uns auf Telegram/Hauptkanal🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6

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AM FREITAG SOLL DAS NEUE INFEKTIONSSCHUTZGESETZ DEN BUNDESRAT PASSIEREN – DOCH – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

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AM FREITAG SOLL DAS NEUE INFEKTIONSSCHUTZGESETZ DEN BUNDESRAT PASSIEREN – DOCH ES GIBT WIDERSTAND. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ruft öffentlich dazu auf, Karl Lauterbach endlich zu stoppen.Nach Ansicht von zahllosen Fachleuten (und ganz nebenbei auch den politisch Verantwortlichen in Deutschlands Nachbarländern und darüber hinaus) sind längst überhaupt keine Maßnahmen mehr nötig. Dennoch will man Covid-19 in Deutschland in den Paragrafen 34 des Infektionsschutzgesetzes aufnehmen – womit eine Erkrankung, die bei der Allgemeinbevölkerung mit einer Erkältung vergleichbar ist, in einer Reihe mit etwa Cholera und Diphterie stehen wird.Aus Bayern wurde ebenfalls Kritik laut: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gab an, Lauterbach endlich in die Schranken weisen zu wollen. https://kurzelinks.de/vykq—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSEREN TELEGRAM KANAL:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————

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‼️Am Freitag soll das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passieren – – Kampf für unsere Zukunft ❣️

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‼️Am Freitag soll das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passieren – doch es gibt Widerstand‼️Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ruft öffentlich dazu auf, Karl Lauterbach endlich zu stoppen…⬇️⬇️⬇️https://report24.news/widerstand-im-bundesrat-gegen-massnahmen-wahn-wir-muessen-karl-lauterbach-stoppen/?feed_id=21803Folgt uns auf Telegram/Hauptkanal🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥https://t.me/Kampf_fuer_unsere_ZukunftChat-Kanal⬇️⬇️⬇️⬇️https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6

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Der Bundesrat hat nun der Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausw – Wochenblick

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Der Bundesrat hat nun der Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten zugestimmt. Die Einschränkungen bei der Düngung der mit Nitrat belasteten Gebiete bedeutet erheblich weniger Ertrag, schlechtere Erntequalität und höhere Kosten für die Verbraucher.https://www.wochenblick.at/welt/bald-kein-getreide-mehr-in-deutschland-wollen-eu-und-gruene-buerger-aushungern/

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Kretschmer-Regierung beantragt im Bundesrat Förderung für Zeitungen mit sinken – Freie Sachsen

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Kretschmer-Regierung beantragt im Bundesrat Förderung für Zeitungen mit sinkender Auflage 🤡Während wir Bürger den Gürtel enger schnallen sollen, wird das Geld ein weiteres Mal anders verteilt: Die sächsische Landesregierung unter MP Kretschmer hat – zusammen mit Genossen aus Niedersachsen eine Initiative in den Bundestag eingebracht, wonach aus Bundesmitteln Zeitungen gefördert werden sollen, die unter „wirtschaftlichem Druck“ stehen. Nun, da werden sich Freie Presse, SZ, LVZ, Mopo & Co aber freuen. Zwar gleichen die staatlichen Zuschüsse keine Leserrückgänge aus, aber immerhin muss kein Redakteur hungern oder gar frieren. Denn, so heißt es in bester Orwell-Speech, Kretschmer und seine Genossen möchten „den für unsere Demokratie so wichtigen Prozess der öffentlichen Meinungsbildung durch Unterstützung der Medienvielfalt auch weiterhin gewährleisten“. Diese Vielfalt haben wir in den letzten Jahren erlebt…FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

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