HallMack berichtet: Die Ampel peitscht immer mehr Gesetze im Turbo durch Bundestag und Bundesrat – – MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭

Die Ampel peitscht immer mehr Gesetze im Turbo durch Bundestag und Bundesrat – jetzt gibt es Gegenwind!In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erreichte die Mitglieder des Energie- und Klima-Ausschusses um 0:25 Uhr eine E-Mail mit drei Anlagen – insgesamt etwa 350 Seiten zur Gas- und Strompreisbremse. Ein ganzer Katalog mit erheblichen, komplexen Veränderungen, die weitreichende Auswirkungen hätten.Problem: Den Abgeordneten blieben nur wenige Stunden, um Hunderte Seiten des hochkomplexen Gesetzestextes durchzuarbeiten, bei dem es auf jeden Nebensatz ankommt!Energieausschuss-Chef Klaus Ernst zweifelt sogar an, ob das Vorgehen der Ampel rechtlich erlaubt ist. Er beklagte die „Fülle von Vorschlägen“, die zu einem Zeitpunkt kamen, zu dem es „keinem Abgeordneten mehr möglich war, rechtzeitig und einigermaßen sauber überhaupt zu lesen, was Sie vorschlagen – selbst wenn wir die ganze Nacht durchgelesen hätten“.https://kurzelinks.de/4ckk-ABO:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL-

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