In allen niederösterreichischen Gemeinden wurden verfassungswidrige Corona-Strafen zurückbezahlt. Nur ausgerechnet in St. Pölten verweigert SPÖ-Bürgermeister Stadler die Auszahlungen – trotz Landtagsbeschluss und Landesregierungsbeschluss! 😠
Die SPÖ hat schon genug Schaden angerichtet! Es ist an der Zeit, parteipolitische Differenzen endlich zu überwinden und Gerechtigkeit auch in der Landeshauptstadt zu ermöglichen.
Unser Landesrat Christoph Luisser ist sogar bereit, die Portokosten für Informationsschreiben aus seiner eigenen Tasche zu zahlen, wenn die rote Landeshauptstadt diesen geringen Betrag nicht aufbringen kann.
🇦🇹Wir Freiheitliche sorgen für Gerechtigkeit!