HallMack berichtet: Sie können es nicht lassen: Erneuter staatlicher Schikaneversuch gegen oppositi – Freie Sachsen

Sie können es nicht lassen: Erneuter staatlicher Schikaneversuch gegen oppositionellen Rechtsanwalt Martin Kohlmann!Im November 2022 stand der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann vor Gericht, weil er angeblich seine Mitarbeiter angestiftet haben soll, eine falsche, eidesstattliche Versicherung abzugeben. Die Staatsanwaltschaft hatte sich eine absurde Argumentation zusammengebastelt, um den oppositionellen Politiker zu kriminalisieren. Der Prozess endete jedoch mit einem glasklaren (und mittlerweile rechtskräftigen) Freispruch.Ein halbes Jahr später ist es wieder soweit, die Staatsanwaltschaft startet den nächsten Versuch: Martin Kohlmann wird nunmehr vorgeworfen, angeblich den Mindestlohn bei Mitarbeitern seiner Kanzlei unterschritten zu haben, formaljuristisch lautet der Vorwurf auf „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten“. Und der Vorwurf ist ähnlich absurd, wie der letzte Versuch der Staatsanwaltschaft, dem Rechtsanwalt Steine in den Weg zu legen.Vorgeworfen wird Martin Kohlmann, dass er eine Anpassung des Mindestlohnes nicht berücksichtigt hätte – tatsächlich war in dieser Zeit jedoch ein Lohnbüro für die entsprechende Buchhaltung zuständig. Und, viel wichtiger: Der Mindestlohn wurde in keinem Fall unterschritten, ganz im Gegenteil, die Mitarbeiter haben deutlich mehr Geld erhalten, als es das Gesetz vorsieht. Bezeichnenderweise hat sich auch kein Mitarbeiter beschwert oder gar Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft hat „von Amts wegen“ ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Jeder mag sich an dieser Stelle seinen Teil denken.Siehe auch hier, bei der (Un)Freien Presse:https://www.freiepresse.de/chemnitz/soll-keinen-mindestlohn-gezahlt-haben-strafbefehl-gegen-freie-sachsen-chef-kohlmann-artikel12813121Rechtsanwalt Martin Kohlmann zeigt sich vor dem nächsten Prozess zuversichtlich: „Ich sehe dem Verfahren optimistisch entgegen und habe zudem mit dem Arbeitsrechtler Jens Lorek aus Dresden einen erfahrenen Verteidiger an meiner Seite, der mir helfen wird, die Vorwürfe zu widerlegen.“Übrigens: Während die Medien im November groß darüber berichteten, dass Martin Kohlmann wegen einer „falschen, eidesstattlichen Versicherung“ der Prozess gemacht wird, fand sich der später erfolgte Freispruch nur als Randnotiz wieder. Es wird eben solange mit Schmutz geworfen, dass irgendetwas immer hängen und die Wahrheit möglichst versteckt bleibt. Zum Glück kennen wir diese Methoden aber nur allzu gut!FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

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