SCHWÄCHEN DES RECHTSSTAATES SCHAMLOS AUSGENUTZT ?!DIE NICHTANNAHME VON VERFASSUNGSBESCHWERDEN KANN NIEMAND KONTROLLIEREN !“Nicht erst im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht entsteht der Eindruck, dass die Möglichkeit der Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht genutzt wird, um politisch unliebsamen Verfassungsbeschwerden schnell und unauffällig jede Wirkung zu nehmen“Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau bei Tichys Einblickhttps://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/nichtannahme-von-verfassungsbeschwerden-gegen-die-einrichtungsbezogene-impfpflicht/——————————Abonnieren Sie unseren Telegram-Kanal:https://t.me/MeineDNEWS—————————