HallMack berichtet: Rechtsanwalt Martin Kohlmann kippt Demoverbot gegen Bauernprotest im Erzgebirge! – Freie Sachsen

Rechtsanwalt Martin Kohlmann kippt Demoverbot gegen Bauernprotest im Erzgebirge!Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz ein Versammlungsverbot, dass CDU-Landrat Rico Anton erlassen hatte, noch bestätigte, gibt es jetzt einen Erfolg: Das sächsische Oberverwaltungsgericht gab der Beschwerde des Chemnitzer Rechtsanwaltsanwaltes Martin Kohlmann statt und erlaubte eine angemeldete Blockadeaktion in Sehmatal. Dazu gibt es vom Gericht sogar eine eigene Pressemitteilung:https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1072238Das stärkt den Protesten den Rücken. Und muss für Verbots-Landrat Rico Anton, der hier rechtswidrig in die Versammlungsfreiheit eingreifen wollte, Konsequenzen haben!FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! @freiesachsen

Kommentar verfassen

Nach oben scrollen