POLITISCHE INSTRUMENTALISIERUNG DES REGIERUNGS VERFASSUNGSSCHUTZES DER REGIERENDEN PARTEIEN GEGEN DIE OPPOSITION❗️ „Dr. Alice Weidel kündigte juristische Schritte gegen die Beobachtung der Südwest-AfD durch den Regierungsschutz Verfassungsschutz angekündigt. „Die Einstufung der AfD Baden-Württemberg als Beobachtungsobjekt ist vollkommen ungerechtfertigt und ein reiner Willkürakt“, sagte Weidel der dpa. „Die AfD als regierungskritische Oppositionspartei soll offensichtlich mundtot gemacht werden. Das lassen wir uns als Demokraten nicht gefallen und werden, wie auch auf Bundesebene, juristisch und politisch dagegen vorgehen.“ https://www.merkur.de/politik/afd-news-aktuell-verfasschungsschutz-baden-wuerttemberg-verdacht-nachrichtendienst-extremistisch-verfassung-zr-91666973.html—————Abonnieren Sie unseren Kanal:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————