PANDEMIE ENDET, DOCH LOCKDOWN-PARAGRAPH BLEIBT IM GESETZ❗️Doch Verfassungs-Experte Volker Boehme-Neßler (60) widerspricht: „So lange Paragraph 28a noch im Gesetz steht, lauert er bedrohlich im Hintergrund.“ Denn: Die Vorschrift ist die Grundlage für alle Einschränkungen – „auch die harten Lockdown-Maßnahmen“, so der Experte. Voraussetzung: eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag unter bestimmten Voraussetzungen feststellen kann.https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-massnahmen-enden-aber-lockdown-paragraph-bleibt-im-gesetz-83477186.bild.html@LIONMediaNews—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSERE TELEGRAM KANÄLE:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWSHTTPS://T.ME/KACHELKANAL—————