Oliver Janich bald frei? Staatsanwaltschaft kündigt Aufhebung des Haftbefehls an!Es kommt Bewegung in den Fall des inhaftierten Bürgerrechtlers Oliver Janich, der – auf Druck der deutschen Behörden und mit einem BRD-Haftbefehl – seit August 2022 auf den Philippinen in einem Gefängnis festgehalten wird. Wie der Spiegel heute berichtet (siehe hier: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/oliver-janich-online-hetzer-erhaelt-bewaehrungsstrafe-a-83bda7e7-3d96-4233-b127-c5e3d3a2eddb) wurde Ende November 2022 ein Strafbefehl gegen Janich beantragt. Hintergrund sind Äußerungen von Janich über Regierungsmitglieder. Demnach hat Janich eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten ohne Gerichtsverfahren erhalten – theoretisch kann gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden, dann kommt es zu einem regulären Prozess, laut Spiegel ist jedoch die Rechtsmittelfrsitg verstrichen. Demnach wäre die Bewährungsstrafe rechtskräftig. Soweit die schlechten Nachrichten.Es gibt aber möglicherweise Licht am Ende des Tunnels: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat jetzt angekündigt, den Haftbefehl gegen Janich aufzuheben, dadurch müsste er (zumindest in der Theorie) sehr zeitnah aus der Haft entlassen werden. Ob das dann wirklich so zeitnah umgesetzt wird, steht bei den Vorgehensweisen der Behörden natürlich auf einen anderen Blatt.Übrig bleibt bereits jetzt schon die (leider nicht neue) Erkenntnis, dass mit drakonischen Mitteln wegen einer Meinungsäußerung vorgegangen wurde, ein Mensch seiner Freiheit beraubt wird, um anschließend eine relativ geringe Strafe zu verhängen, bei der unter normalen Umständen niemals eine Haftstrafe in Erwägung gezogen worden wäre. Es ist offensichtlich, dass es sich hierbei um ein politisch motiviertes Vorgehen gegen Oliver Janich handelt.FREIE SACHSEN: Folgt uns für Nachrichten und Informationen bei Telegram! @freiesachsen