OFFENER BRIEF DER „RECHTSANWÄLTE FÜR GRUNDRECHTE“ ZU ÖSTERREICHS NEUTRALITÄT UND UKRAINEKONFLIKTDie Rechtsanwälte für Grundrechte waren in den vergangenen drei Jahren aktiv tätig gegen die Beseitigung der Selbstbestimmung und der Grundrechte der Bevölkerung. Sie haben viele Erfolge beim Verfassungsgerichtshof gegen die häufig verfassungs- und rechtswidrigen Verordnungen des Gesundheitsministers erreicht.Mit dem Brief prangern sie bedenkliche Entwicklungen bei der Unterhöhlung des Rechtsstaates an wie etwa durch das Krisensicherheitsgesetz als jüngsten Rechtsakt in Richtung autoritärer Regentschaft, oder der wirtschaftlichen Schädigung der Bevölkerung durch Teuerungen im Gefolge der Sanktionen.Die impfbedingte Übersterblichkeit wird nicht untersucht und die Medien sind mittlerweile zum einheitlichen Organ der Regierungspropaganda gleichgeschaltet. https://tkp.at/2023/02/24/offener-brief-der-rechtsanwaelte-fuer-grundrechte-zu-neutralitaet-und-ukrainekonflikt/—ABOHTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—