Na sowas: Bundesregierung will wegen „Antisemitismus“ den Volksverhetzungs-Paragraphen für alle Bürger verschärfen…Nach dem 11. September 2021 hat die damalige Bundesregierung den Weg zum Überwachungsstaat geebnet. Während dem Ukraine-Konflikt wurde der Volksverhetzungs-Paragraph weiter geschärft. Und nun soll eine neue Verschärfung bevorstehen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung fordert, dass zukünftig eine Volksverhetzung auch vorliegen soll, wenn der „öffentliche Frieden“ nicht gestört sei. Im Klartext: Dann wären sogar private Äußerungen, die kaum jemand öffentlich mitbekommt, unter Umständen strafbar.Ob gegen Corona-Gegner oder Migrations-Kritiker, längst ist der Volksverhetzungs-Paragraph zur Waffe gegen die eigene Bevölkerung geworden. Wetten, am Ende sitzen nicht Ali, Abdul oder Mehmet wegen Volksverhetzung auf der Anklagebank, sondern Dieter, Frank und Anneliese.FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten bei Telegram! http://t.me/freiesachsen