MEGA-SKANDAL ‼️BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND !?!SWR BERICHTET: DIE STAATSANWALTSCHAFT DARF WEGEN FEHLENDER ERLAUBNIS DES INNENMINISTERIUMS NICHT GEGEN DEN INNENMINISTER ERMITTELN [SIC!]. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-keine-ermittlungen-gegen-strobl-wegen-geheimnisverrat-100.htmlHIER DIE EINORDUNG UND EINSCHÄTZUNG VON RA FRIEDEMANN DÄBLITZ:“Ich musste in diesem Zusammenhang … an das verwandte „Feature“ der deutschen Gewaltenteilung denken, das Weisungsrecht aus §§ 146, 147 GVG. Was bedeutet das?Deutsche Staatsanwaltschaften sind in eine hierarchische Struktur mit dem Justizminister des entsprechenden Bundeslandes an der Spitze eingebunden. Dieser Minister ist gegenüber den Staatsanwaltschaften zu Kontrolle, Leitung und sogar Weisung befugt (vgl. Rn 64).Weisungen müssen zwar im Rahmen von Recht und Gesetz erteilt werden. Eine „offensichtlich rechtswidrige Weisung“ wäre von der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht zu befolgen.Unter welchen Voraussetzungen das Weisungsrecht ausgeübt werden darf, ist im GVG jedoch NICHT geregelt (Rn 81).Deutsche Staatsanwaltschaften bieten deshalb nicht die Gewähr dafür, dass sie unabhängig handeln, weil es keine Rechts- und Organisationsvorschriften gibt, die zu gewährleisten vermögen, dass sie nicht der Gefahr ausgesetzt werden, etwa einer Einzelweisung seitens der Exekutive unterworfen zu werden (siehe Rn. 74, daher der komplizierte Satzbau).Dies führte dazu, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27. Mai 2019 (C-508/18 und C-82/19 PP) feststellte, dass deutsche Staatsanwaltschaften KEINE „AUSSTELLENDE JUSTIZBEHÖRDE“ im Sinne der EU-Regelungen zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls sein können. [das hat übrigens mit Reichsbürgerkram jetzt nix zu tun….]Die Randnummern beziehen sich auf diese Besprechung.https://wi-j.com/2019/08/07/urteil-des-eugh-vom-27-mai-2019-in-den-verbundenen-rechtssachen-c%E2%80%91508-18-und-c%E2%80%9182-19-pp-erlass-eines-euhb-durch-eine-deutsche-staatsanwaltschaft/DAS WEISUNGSRECHT BESTEHT WEITERHIN !@RA_Friede——————————Abonnieren Sie unseren Telegram-Kanal:https://t.me/MeineDNEWS—————————