Martin Kohlmann mit Gefährderansprache an die Polizei: Finger weg von Versammlungsteilnehmern!
Die Landesregierung hat einen schweren Fehler begangen (aus ihrer Sicht) und die Teilnahme an Aufzügen und Versammlungen nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Panisch hat Ministerin Köpping eine Eil-Verordnung erlassen, die ab 18 Uhr gelten soll – das ist natürlich rechtswidrig, eine Verordnung muss vorher der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden (und nicht mit Vorlaufszeit von einer Dreiviertel Stunde) und im Gesetz ist eindeutig geregelt, dass eine Verordnung nur auf einen Tag, nicht aber auf eine Uhrzeit gelegt werden kann. Der frühestmögliche Zeitpunkt wäre also Dienstag gewesen.
Wir weisen die Polizei hin: Wer heute nicht remonstriert, wird im Nachgang rechtlich zur Verantwortung gezogen. Heute stehen Wöller und Kretschmer vor einem beispiellosen Rechtsbruch!
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