Kritiker als „Volksverhetzer“: Der Gesetzgeber ist nur daran interessiert, den Schutzwall und nicht nur den Wassergraben um alles, was seine Politik in irgendeiner Weise in Frage stellen könnte, zu verstärken. Wie man so etwas im Gesetzgebungsverfahren verschleiert wird im Folgenden erklärt.https://www.wochenblick.at/politik/neuer-gummiparagraf-eliten-wollen-kritiker-zu-gedanken-verbrechern-stempeln/