Die Regierung steuert von einer Krise in die nächste und weiß jedoch nicht, was sie mit der Neutralität anfangen soll. Parallel dazu bastelt sie an einem Krisensicherheitsgesetz, mit dem eine Ampel auf Grün geschaltet werden kann, um restriktive Maßnahmen und Einschnitte in die Grundrechte zu veranlassen. Dagegen werden wir uns entschieden zur Wehr setzen. Auch schauen wir nicht dabei zu, wie die ÖVP die Neutralität entsorgen möchte – etwa mit der Beteiligung Österreichs an der sogenannten „militärischen Eingreiftruppe“. Das ist der Beginn einer EU-Armee, die mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht unter österreichischem Kommando stehen wird. Damit sollen dann die Interessen der EU durchgesetzt werden. Das ist mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar. Diese und andere Amokläufe in Richtung Österreichs Beitritt zu einem Militärbündnis sind rasch zu beenden!