HallMack berichtet: Gerold Beneder zum Krisensicherheitsgesetz: „Großangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“ – AUF1.TV

Die österreichische Bundesregierung versucht nun im zweiten Anlauf das sogenannte Bundes-Krisensicherheitsgesetz im Nationalrat durchzuboxen. Hierfür benötigt sie eine Zweidrittelmehrheit, also auch die Zustimmung einer großen Oppositionspartei: d…