HallMack berichtet: Für Thomas Seitz (AfD), Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, fiel die Karlsruher – Kampf für unsere Zukunft ❣️

Für Thomas Seitz (AfD), Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, fiel die Karlsruher Entscheidung nicht überraschend, aber auch „nicht unbedingt befriedigend“ aus.Er kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass nur dort Wahlfehler festzustellen waren, wo sie aus dem entsprechenden Protokoll ersichtlich sind.„Das steht im Gegensatz zu Wahlbezirken, bei denen in den dazugehörigen Protokollen nichts vermerkt war, aber durch externe Beobachter schwerste Wahlfehler dokumentiert wurden.“ Daraus hätte das Gericht den Schluss ziehen müssen, dass die Dokumentationen nicht verlässlich sind, so der frühere Staatsanwalt.„Somit erscheint es zumindest unbefriedigend, dass Karlsruhe Protokolle ohne Aussagekraft trotzdem zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht hat.“https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/entscheidung-ist-unbefriedigend-reaktionen-auf-wahlwiederholungsurteil-aus-karlsruhe-a4524748.html

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