Für den Kampf gegen angebliche „Hass-Rede“ und „Falschinformation“ schl – Wochenblick

Für den Kampf gegen angebliche „Hass-Rede“ und „Falschinformation“ schlägt eine „Expertin“ vor, ein infames Gesetz zu reaktivieren, nach dem man für „Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte“ mit sechs Monaten Haft oder einer Geldstrafe belegt werden kann. Die Höchststrafe sind fünf Jahre Gefängnis.https://www.wochenblick.at/allgemein/fuer-falsche-meinung-in-den-knast-hass-im-netz-expertin-fordert-entsprechendes-gesetz/

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