FREISPRUCH 4.12.2023Liberation Express Impfunfähigkeitsbescheinigungen waren immer rechtlich einwandfrei.RA Sven Lausen fuhr heute Bahn durch den Schnee ins Landgericht Memmingen. Ein Nutzer einer vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung (IUB) war zuvor vom Amtsgericht hart verurteilt worden. Der Landrichter liess dann sogar den Angeklagten noch eigenhändig und völlig unüblich mit Hausdurchsuchung durchsuchen.Nach diversen Schriftsätzen und Anträgen meines Bruders, hatte der Landrichter offenbar die Schnauze voll, auch wegen der Gefahr, selbst strafrechtlich belangt werden zu können. Verhandelt wurde wegen Gebrauch zur eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses, der Richter schlug selbst Freispruch vor, denn mein Bruder hatte wieder einmal wirklich schräge Sachen zu Anfang des Verfahrens aufgedeckt:Ein Schöffe liess offenbar selbst ein Gesundheitszeugnis vorlegen, er könne nicht länger als 20 min. sitzen und deshalb könne er kein Schöffe mehr sein (ob das wohl stimmte?). Hatte dieser Schöffenrichter selbst seine Ärztin angestiftet, ein unrichtiges Gesundheitszeugnis herzustellen? Jedenfalls beanstandete mein Bruder diesen Vorgang. Mit einem falschen Gesundheitszeugnis des Schöffen wäre dem Angeklagten sein gesetzlicher Richter entzogen worden und das Gericht wäre falsch besetzt gewesen. Sichtlich genervt drängte der Landrichter dann auf Freispruch. So kam es auch. Auch wollte der Richter solche Verfahren wegen dieser IUBs wohl nicht mehr in seinem Gericht sehen.