Formfehler bei Wahlzulassung: Oberbürgermeister Hilbert in Dresden vor der Abwahl!Paukenschlag: Die Oberbürgermeisterwahl in Dresden wird – vermutlich – ohne Oberbürgermeister Dirk Hilbert stattfinden, weil seine Wählerinitiatve „Unabhängige Bürger für Dresden“ (ein Bündnis von CDU und SPD) eklante Fehler bei der Aufstellungsversammlung begangen hat. Wie der zugelassene Oberbürgermeisterkandidat @mr_marcus_fuchs berichtet, hat der Wahlausschuss Hilbert nur mit Bedenken – und durch die Stimme des Wahlleiters, einem Mitarbeiter von Stadtchef Hilbert – durchgewunken. Doch Marcus Fuchs kündigte an, Einspruch gegen die Zulassung Hilberts einzulegen und dürfte damit auch große Erfolgsauschancen haben.Was war geschehen?Die Tarn-Initiative „Unabhängige Bürger für Dresden“ führte eine Aufstellungsversammlung durch, bei der – wie aus der Niederschrift, die mit dem Wahlvorschlag eingereicht werden muss – Personen Dirk Hilbert als OB-Bewerber nominierten, die nicht in Dresden wohnhaft sind. Das ist ein klarer Formalitätenfehler, der bereits bei vielen anderen Wahlen zur Zurückweisung von Kandidaten geführt hat. Doch wer traut sich das bei einem amtierenden Oberbürgermeister? Immerhin die Hälfte des Wahlausschusses, in einer ersten Abstimmung verweigerten 3 Mitglieder dem Wahlvorschlag die Zustimmung, drei stimmten für die Zulassung, einer enthielt sich. Nachdem kurzfristig (ganz bestimmt auch ohne jeden politischen Druck…) neu abgestimmt wurde, stimmten dann 3 Mitglieder des Wahlausschusses für die Zulassung von Hilbert, nur noch 2 dagegen und 2 weitere enthielten sich. Was passiert jetzt?Zunächst wird gegen die Zulassung Beschwerde zur Landesdirektion eingelegt. Normalerweise müsste sie die Kandidatur von Hilbert zurückweisen. Durch die politischen Verpflechtungen ist das aber nicht sicher, der Rechtsstaat hat sich bekanntlich in weiten Teilen verabschiedet. Es ist aber davon auszugehen, dass auch andere Bürgermeister-Bewerber nun Druck aufbauen werden, denn die Wahlformalitäten gelten schließlich für alle Bewerber, in der Vergangenheit wurden Kandidaten für weniger gravierende Fehler von den Wahlen ausgeschlossen. Sollte die Landesdirektion die Kandidatur nicht zurückweisen, ist der nächste Schritt die Anfechtung der Wahl, mit einem Gang durch alle juristischen Instanzen. Und da stehen die Chancen, je höher die Ebene und je weiter weg vom politischen Dresden, deutlich besser.Fest steht: Dresden ist um einen lokalpolitischen Skandal reicher und es wird sich zeigen, wer am Ende gewinnt, der politische Machtapparat oder die Gleichbehandlung der Bürger.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen