Erster Freispruch nach Köppings Verordnungs-Fehler vom 13. Dezember 2021!Erinnert Ihr euch noch an den 13. Dezember 2021, einen Montag, an dem die kompetente Gesundheitsministerin Petra Köpping in der Bekanntmachung ihrer Coronaschutzverordnung vergessen hatte, die Teilnahme an Spaziergängen als Ordnungswidrigkeit einzustufen? Und diesen Satz kurz vor 18 Uhr nachschob, nachdem die FREIEN SACHSEN über den peinlichen Fehler berichteten und verkündeten, dass an diesem Tag jeder Bürger ohne Angst vor Strafen an Versammlungen teilnehmen darf?Nun, die Polizeieinheiten der Kretschmer-Köpping-Regierung gingen an diesem Tag – einmal mehr rechtswidrigerweise – trotzdem gegen Bürger vor, größere Kesselungen gab es u.a. es in Chemnitz, Grimma, Pirna und Plauen. Schon damals war klar: Keine dieser OWi-Anzeigen wird vor Gericht bestand halten, selbst die BILD berichtete über den peinlichen Fehler Köppings: https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/juristen-sicher-gerichte-werden-strafen-streichen-bussgeld-blamage-der-landesreg-78545928.bild.htmlDennoch versuchten und versuchen die Landratsämter ihr Glück, alleine vor dem Amtsgericht Grimma sind mittlerweile über ein Dutzend entsprechender Verfahren anhängig, die den 13. Dezember betreffen. Ein erster Fall wurde am Donnerstag (15. September) jedoch vor dem Amtsgericht in Plauen verhandelt. Und das mit positivem Ausgang: Die Bürgerin, der vorgeworfen wurde, an einem „illegalen“ Spaziergang teilgenommen zu haben, wurde freigesprochen. Die Bekanntmachung der überarbeiteten Verordnung sei so kurzfristig erfolgt, dass kein Bürger davon habe mehr Kenntnis nehmen können, führte das Gericht aus.Folgerichtig wären nun sämtliche Verfahren rund um den 13. Dezember 2021 einzustellen, andernfalls wird es viele weitere Freisprüche geben. Das zeigt ein weiteres Mal: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Kein einziger Bußgeldbescheid sollte hingenommen werden!Übrigens: Hätten wir auf Landesebene endlich einen Untersuchungsausschuss zum Thema Polizeigewalt und Polizeiwillkür, wäre genau dort jetzt zu thematisieren, wieso hunderte Menschen am 13. Dezember 2021 in eisiger Kälte über Stunden hinweg festgehalten wurden, obwohl es (nun sogar nachweislich) keine gesetzliche Grundlage gab, gegen sie vorzugehen. Leider wird dieser Untersuchungsausschuss, dem die Themen nicht ausgehen dürften, aber weiterhin blockiert und ist von der Opposition offenbar nicht gewollt.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen