HallMack berichtet: Erfolg gegen die Grundsteuer: Finanzgericht in Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen – Freie Sachsen

Erfolg gegen die Grundsteuer: Finanzgericht in Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen gegen Neubewertung statt!Noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht über die zahlreichen Beschwerden entschieden, die gegen die Grundsteuerreform eingereicht worden sind. Doch es gibt einen ersten Hoffnungsschimmer, dass die Bürger, die sich gewehrt haben, am Ende erfolgreich sein könnten: In Rheinland-Pfalz hat das Finanzgericht jetzt zwei Anträgen stattgegeben, die sich gegen die Neuberechnung gewandt hatten. Das Gericht setzte die „Vollziehung des gegenüber den Antragstellern ergangenen jeweiligen Grundsteuerwertbescheids aus, weil nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel sowohl an der einfachrechtlichen Rechtmäßigkeit der einzelnen Bescheide als auch an der Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Bewertungsregeln bestünden.“ Das lässt für alle, die sich gegen die Neuberechnung der Grundsteuer gewehrt haben, hoffen!FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Kommentar verfassen

Nach oben scrollen