Ein gesetzeskonformer Lockdown für Ungeimpfte, ein unfassbarer Impfzwang: Ist das alles noch normal? – FPÖ TV

⚖️ In ihrem aktuellen Interview spricht Marie-Christine Giuliani mit dem renommierten Rechtsanwalt Dr. Michael-Paul Parusel. Er hat sich von Beginn an intensiv mit den diversesten Corona-Verordnungen und Maßnahmen auseinandergesetzt und vertritt zudem zahlreiche Ärzte, die aufgrund ihrer „kritischen“ Haltung mit Disziplinarverfahren konfrontiert sind.

Giuliani und Parusel sprechen unter anderem über die heftig kritisierte VfGH-Entscheidung, wonach der Lockdown für Ungeimpfte rechtens war.

💉 Aber auch die Impfpflicht wird aus rechtlicher Sicht thematisiert. Aktuell wurde das Impfpflicht-Gesetz ja nur ausgesetzt. Aber wie geht das überhaupt und ist das eine gängige Vorgehensweise? Und wie kann es sein, dass der Gesundheitsminister eine derartige Macht besitzt, einen Impfzwang einzuführen?

Dr. Michael-Paul Parusel beleuchtet zudem die spannende Frage, ob Politiker eigentlich für das was sie anordnen haftbar gemacht werden können.

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