Dresdner Wahlskandal: Strafanzeige gegen Wahlleiter Markus Blocher erstattet!Der – Freie Sachsen

Dresdner Wahlskandal: Strafanzeige gegen Wahlleiter Markus Blocher erstattet!Der Skandal um die Zulassung des Dresdner Oberbürgermeisters Dirk Hilbert, der aufgrund eines offensichtlichen und schweren Formfehlers eigentlich nicht hätte zur Wahl zugelassen werden dürften, schlägt hohe Wellen. Der parteifreie Oberbürgermeister-Kandidat Marcus Fuchs hat bereits eine Beschwerde gegen die Zulassung von Hilbert eingereicht, AfD-Kandidat Dr. Maximilian Krah hat dies ebenfalls angekündigt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Hilbert nur zugelassen wurde, weil der Wahlausschuss Angst vor den Folgen einer Zurückweisung eines amtierenden Oberbürgermeisters, ein Novum in der Bundesrepublik, gehabt hat. Und das muss aufgeklärt werden!Die FREIEN SACHSEN haben deshalb heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Wahlfälschung nach § 107a StGB gegen den Wahlleiter Markus Blocher erstattet, dessen Stimme letztendlich ausschlaggebend für die Zulassung Hilberts war. Gerade ein Wahlleiter, der mit den Kommunalwahlgesetzen vertraut ist, hätte die Pflicht gehabt, bei einem eklatanten Formfehler wie dem Fehlen der eidesstattlichen Versicherung unter der Niederschrift der Aufstellungsversammlung (da diese von einer nicht-wahlberechtigten Person geleistet wurde) eine Ablehnung der Kandidatur zu empfehlen und selbst auch dagegen zu stimmen. Aber vermutlich war die Angst vor dem damit verbundenen Druck, der im Nachgang natürlich folgt, zu groß.Hier ist die entsprechende Strafanzeige zu finden:https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/04/Dresden-Wahlzulassung-Strafanzeige.pdfAlle Dresdner sollten ihre Möglichkeiten nutzen, Druck zu machen: Juristisch und politisch. Es ist schade, dass dazu bisher von großen Oppositionsorganisationen in Sachsen noch wenig zu hören war, obwohl gerade diese in der Vergangenheit von Schikanen durch (angeblich) falsche Wahlvorschläge betroffen waren. Die Frage, ob Dirk Hilbert mit einem unstrittig fehlerhaften Wahlvorschlag trotzdem zur Wahl zugelassen wird, ist längst ein lokalpolitisches Thema aus Dresden mehr, sondern eine Frage, ob in Sachsen nun auch offiziell Wahlvorschläge erster und zweiter Klasse existieren. Bei den Bürgern ist das ja leider ohnehin längst der Fall.FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

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