DAS „AB JETZT NUR NOCH KLAPPEHALTEN-GESETZ“?🔥Der Bundestag hat am Freitag im Bundestag ein umstrittenes Gesetz angenommen, das faktisch eine Beweislast-Umkehr für Beamte darstellt🔥❗️Es sieht vor, dass Beamte in Zukunft per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können. Bisher war das nur im Rahmen der Disziplinarklage und einem Gerichtsurteil möglich. Jetzt können Beamte lediglich gegen die bereits rechtskräftige Kündigung klagen. ‼️ Auch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung soll für eine Entfernung aus dem Dienst ausreichen. ‼️👉 Für das Gesetz stimmten die Ampel-Fraktionen, Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.😡 Kommentar:Die Faeser wieder …Das Gesetz ist ein Maulkorb für die Beamten. Eine Verurteilung wegen des Gummiparagraphen „Volksverhetzung“ geht ganz schnell. Dann ist der Beamte seinen Job los. Und bis eine Klage evtl.erfolgreich ist, ist er pleite oder in einem anderen Beruf.Quelle-ABO:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS