DA SCHAU HER: JURISTEN AUS DEM BUNDESJUSTIZMINISTERIUM HALTEN DEN IMPFZWANG FÜR VERFASSUNGSWIDRIG. Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) und alle 16 Ministerpräsidenten (egal welcher Partei) wollen die Impfpflicht ab 18.Doch Juristen aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) haben nach BILD am SONNTAG-Informationen offenbar schwere Bedenken, ob der geplante Gesetzentwurf wirklich verfassungskonform ist.Am Nachmittag vom 10. Februar schrieb das BMJ an die anderen Ministerien eine Mail zur juristischen Einschätzung der Corona-Lage, es ging ums Infektionsschutzgesetz und die Impfpflicht.Die BMJ-Juristen bemängeln, dass bei der Impfpflicht die „faktische Unterlegung der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend“ gegeben sei.Heißt: Die BMJ-Juristen warnen davor, dass die Impfpflicht gegen die Verfassung verstößt. Nach BamS-Informationen bestehen die Bedenken im BMJ immer noch.—————ABONNIEREN SIE BITTEUNSEREN TELEGRAM KANAL:HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS—————