Auch diese Woche steht die Justiz im Mittelpunkt. Einmal mehr geht es im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss darum, die schwarzen Netzwerke in der Justiz aufzudecken. Der heutige Tag ist der zweite „ÖVP-Zeitschinder-Tag“ im Untersuchungsausschuss. Der ÖVP geht es einzig und allein darum, „ihr Narrativ“ herauszuarbeiten. Doch es wird immer enger für die Volkspartei. Wir haben auch die vielfach besagten „Mascherlposten“ der Justiz zum Thema gemacht. ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler hat ja auch einen solchen bei der WKStA inne.
Es ist Zeit, den überquillenden schwarzen Korruptionssumpf trockenzulegen und die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Staat wieder sicherzustellen.